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  2. Allgemeine Verkaufsbedingungen der Castrol Germany GmbH

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Castrol Germany GmbH

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Castrol Germany GmbH

(Stand:  01. Mai 2021)

Teil A – Allgemeingültige Bestimmungen

1. Auslegung


Soweit die Begriffe „wir“, „uns“, „unser“ usw. verwendet werden, beziehen sich diese auf den Verkäufer (Castrol Germany GmbH), die Begriffe „Sie“, „Ihr“ usw. beziehen sich auf den Käufer (die Person, das Unternehmen oder die Gesellschaft, die bzw. das die Schmierstoffe erwirbt). In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet „verbundenes Unternehmen“ jede mit Castrol Germany GmbH im Sinne des § 15 AktG verbundene Gesellschaft.


2.    Geltungsbereich


Die Lieferung von Schmierstoffen (wobei hierunter auch sämtliche von dem Verkäufer an den Käufer gelieferten Öle, Schmierfette, Flüssigkeiten sowie verwandte Produkte fallen) oder zusätzliche Services (wie die Schmierstoffanalyse, Schulungen, technische Beratung oder Dienstleistungen und Gerätelieferungen), durch den Verkäufer an den Käufer erfolgt auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, es sei denn, die Parteien treffen schriftlich eine abweichende Vereinbarung. Für den Vertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers; von dem Käufer (beispielsweise in einer Bestellung, Bestellbestätigung, Spezifikation oder anderweitig) vorgelegte Bestimmungen (insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers) finden auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Jede Bestellung oder Annahme eines Angebots durch den Käufer stellt ein Angebot bzw. Zustimmung des Käufers über den Erwerb von Schmierstoffen und Services auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. 

 

3. Vertragsschluss (Bestellung)


Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Auftrag/Bestellung gilt erst dann als angenom¬men, wenn wir die Annahme schriftlich bestätigt haben oder die Waren von uns aus¬ge¬lie¬fert wurden. 

 

Direkte Kunden:

 

Normale Bestellungen werden kostenfrei geliefert.

 

Direkte Automotive Kunden:

Bei gepackter Ware muss entweder die Mindestbestellmenge von 200 Liter je Bestellung bzw. der Mindestbestellwert von € 550,-- je Bestellung erreicht werden. Ansonsten erheben wir einen Aufschlag in Höhe von € 230,-- je Bestellung.


Bei Tankware/Minibulk muss die Mindestbestellmenge von 750 Liter je Auftragsposition erreicht werden. Ansonsten erheben wir einen Aufschlag in Höhe von € 230,-- je Auftragsposition. Die Bestellmenge pro Auftragsposition bei Tankware/Minibulk muss mindestens 400 Liter betragen.

 

Direkte Industrie Kunden:

Bei gepackter Ware muss entweder die Mindestbestellmenge von 200 Liter je Bestellung bzw. der Mindestbestellwert von € 225,-- je Bestellung erreicht werden. Ansonsten erheben wir einen Aufschlag in Höhe von € 50,-- je Bestellung.


Bei Tankware/Minibulk muss die Mindestbestellmenge von 750 Liter je Auftragsposition erreicht werden. Ansonsten erheben wir einen Aufschlag in Höhe von € 50,-- je Auftragsposition. Die Bestellmenge pro Auftragsposition bei Tankware/Minibulk muss mindestens 400 Liter betragen

 


Für bestimmte Produkte gibt es eine Mindestchargengröße, auf die Sie bei Bestellung von uns hingewiesen werden.

 

Für Eilbestellungen bei gepackter Ware wird ein Aufschlag in Höhe von € 230,-- je Bestellung erhoben. In Abhängigkeit von den Frachtkosten kann ein zusätzlicher Logistikaufschlag anfallen. Für Eilbestellungen gelten außerdem die o.g. Mindestbestellmengen und –werte. Für Tankware/Minibulk ist eine Eilbestellung nicht möglich.

 

Indirekte Kunden:

 

Bei gepackter Ware müssen mindestens 15.000 Liter  bestellt werden (Full Truck Load). Vorerst werden wir für Bestellungen unterhalb der Mindestbestellmenge von 15.000 Litern einen Aufschlag in Höhe von € 450,- je Bestellung erheben.


Bei Tankware/Minibulk muss die Mindestbestellmenge 750 Liter je Auftragsposition betragen. Ansonsten erheben wir einen Aufschlag in Höhe von € 230,-- je Auftragsposition. Die Bestellmenge pro Auftragsposition bei Tankware/Minibulk muss mindestens 400 Liter betragen. Bei Streckenlieferungen von Tankware/Minibulk erheben wir einen Aufschlag von € 55,-- je Auftragsposition.


Für bestimmte Produkte gibt es eine Mindestchargengröße, auf die Sie bei Bestellung von uns hingewiesen werden.


Für Eilbestellungen bei gepackter Ware wird ein Aufschlag in Höhe von € 230,-- je Bestellung erhoben. In Abhängigkeit von den Frachtkosten kann ein zusätzlicher Logistikaufschlag anfallen. Für Eilbestellungen gelten außerdem die o.g. Mindestbestellmengen und –werte. Für Tankware/Minibulk ist eine Eilbestellung nicht möglich.


Sämtliche Bestellungen unterliegen gegebenenfalls weiteren von dem Verkäufer festgelegten Beschränkungen (beispielsweise in Bezug auf Mindestliefermengen oder Vorlaufzeiten).

 

4. Lieferung


Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käu¬fers, auch wenn fracht¬freie Lieferung vereinbart wurde. Der Ge¬fah¬ren¬über¬gang erfolgt mit dem Übergang der Ware an den Spediteur oder Fracht¬führer, spätestens jedoch mit Verlas¬sen des Werks oder Lagers. Die Wahl des Beförderungsweges erfolgt mangels be¬son¬de¬rer Vereinbarung mit dem Käufer durch uns nach bestem Ermessen und unter Ausschluss jeder Haf¬tung, es sei denn, es fällt uns ein vorsätzliches oder grob fahr¬läs¬siges Verschulden zur Last bzw. es geht um den Ersatz eines Schadens auf Grund einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesund¬heit.

 

Für die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist haften wir nur bei aus¬drücklicher schriftlicher Vereinbarung. In diesem Fall ist maßgebend für die Zeitberechnung - bei fehlender abweichender Vereinbarung - der Tag des Versandes ab Abgangswerk oder -lager. Für Lieferverzögerungen verursacht durch Vorlieferanten sowie durch die mit dem Transport betrauten Stellen übernehmen wir keine Haftung. Für sonstige Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich er¬schwe¬ren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aus¬sperrung, behördliche Anordnungen, Nichtverfügbarkeit von Rohstoffen, auch wenn sie bei unseren Lie¬fe¬ranten oder Unterlieferanten eintreten -, haften wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht.

 

Liegt kein die Haftung ausschließender Sachverhalt gemäß vorstehendem Absatz vor und haben wir die Nichteinhaltung einer verbindlich zugesagten Frist zu vertreten, sind sämtliche Ansprüche des Käufers auf den Rechnungswert der vom Verzug be¬trof¬fenen Lieferungen und Leistungen beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind aus¬ge¬schlos¬sen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder führt zu Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Kör¬pers oder der Gesundheit. Selbst bei grober Fahrlässigkeit haf¬ten wir jedoch nicht für nicht vorhersehbar ge¬we¬sene Schäden oder für entfernte Folgeschäden, wie z. B. den Ausfall oder die Behinderung der Produktion beim Käufer.


Zu Teillieferungen sind wir in zumutbarem Umfang jederzeit berechtigt. Sie können gesondert fakturiert werden.

 

Falls Lieferungen aus von uns nicht zu vertretenden Gründen außerhalb der üblichen Arbeitsstunden erfolgen, sind wir berechtigt, die hierdurch entstandenen Mehrkosten gesondert in Rechnung zu stellen. Gibt der Käufer eine Bestellung nicht rechtzeitig auf, so dass wir Transportmittel nicht rechtzeitig disponieren können, gehen Verzögerungen ausschließlich zu Lasten des Käufers.

 

Um dem Verkäufer eine sichere Lieferung zu ermöglichen, verpflichtet sich der Käufer, für eine sichere Entgegennahme der Schmierstoffe Sorge zu tragen. Der Käufer ist für das Abladen von Schmierstoffen in Verpackungen oder anderen Gebinden verantwortlich. Der Verkäufer wird nur dann eine Lieferung an den Käufer vornehmen, wenn er dies für sicher erachtet. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Käufers, geeignete Mittel und Vorrichtungen für den Erhalt und die Entladung der Schmierstoffe sowie für die Lagerung nach Lieferung zur Verfügung zu stellen. 


Wenn die Lieferung der Schmierstoffe mit dem Schlauch erfolgt, gilt Folgende:

 

Die Tankwagenlieferung darf nur an Lagerpunkte/-tanks/-einrichtungen erfolgen, die im Voraus von uns oder von einem von uns benannten Vertragspartner geprüft und genehmigt wurden.

Die Lieferung muss in Übereinstimmung mit unseren Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltrichtlinien erfolgen. 

Die Lieferung gilt am Abgabeende des Schlauches als von uns erbracht und als von Ihnen angenommen.

 

Wir werden die Lieferung nur an Sie durchführen, wenn wir festgestellt haben, dass diese keine Gefährdung darstellt. Um uns die Möglichkeit zu geben, die Lieferung in Übereinstimmung mit unseren Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltrichtlinien durchzuführen:

 

müssen Sie gegebenenfalls unsere Checkliste vor der Lieferung ausfüllen, den Fahrer unseres Lieferfahrzeugs bei seiner Ankunft über die speziellen 
Sicherheitsvorschriften in Ihrem Werk informieren und ihn beim Abladen begleiten; und

sicherstellen, dass alle Lagerpunkte/-tanks/-einrichtungen korrekt und gut sichtbar gekennzeichnet sind; und

sicherstellen, dass Ihr Lieferort den neuesten geltenden Lagervorschriften entspricht und dass es einen klaren und sicheren Zugang zu allen Lieferpunkten gibt; und

die alleinige Verantwortung dafür tragen, dass geeignete und sichere Mittel und Vorrichtungen für die Entgegennahme und das Abladen der Schmierstoffe und für die Lagerung der Schmierstoffe nach der Lieferung zur Verfügung stehen.

 

Im Fall der Nichteinhaltung einer dieser Bedingungen sind wir unbeschadet sonstiger Rechte oder uns zustehender Rechtsmittel berechtigt, die Lieferung von Schmierstoffen, die noch nicht geliefert wurden, zurückzuhalten. 


Anfragen bezüglich:

besonderer Lieferanweisungen oder Dokumentation von nicht standardmäßigen Lieferungen müssen zum Zeitpunkt der Bestellung erfolgen. Wir werden Ihnen mitteilen, ob wir in der Lage sind, Ihrer Anfrage zu entsprechen und Sie über zusätzliche Kosten oder Bedingungen und über etwaige Auswirkungen auf die Lieferzeiten informieren.  


Falls die gelieferten Produkte von der Bestellung abweichen, Qualitätsmängel aufweisen oder bei der Anlieferung bereits beschädigt waren, sind Warenretouren grundsätzlich kostenlos.  Bei einwandfreier Produktlieferung gemäß Bestellung wird für die Retoure eine Gebühr erhoben. Wir bieten für unsere Produkte keinen Kauf mit Rückgaberecht an.


5. Preise und Zahlungsbedingungen


Soweit kein Preis für die Ware vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unseren am Tage der Bestellung allgemein gültigen Preisen. Wir sind berechtigt, von unserem Käufer zusätzlich zu den vereinbarten bzw. am Tage der Be¬stel¬lung allgemein gültigen Preisen (zuzüglich Umsatzsteuer) Mehrkosten für die Lieferung zu verlangen, sofern diese nach Abschluss des Vertrages eintreten, und zwar unabhängig davon, ob diese Mehrkosten auf gesetzlichen oder sons¬tigen Bestimmungen und/ oder tatsächlichen Gegebenheiten beruhen. Zu diesen Mehrkosten gehören insbesondere Ausfuhr- und Einfuhrabgaben, wie z. B. Zölle und Steuern, Ladekosten, Frachtkosten und Ver¬sandspesen sowie Roh¬stoffkosten und Löhne.

 

Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer sämtliche zusätzlichen Kosten zu erstatten, die dem Verkäufer entstehen, wenn eine Lieferung aufgrund eines Umstands, der dem Käufer oder einem Vertreter des Käufers zuzurechnen ist, nicht erfolgen kann oder wenn der Käufer die Annahme von bestellten Schmierstoffen verweigert.

 

Sämtliche von dem Verkäufer genannten, in dem Vertrag aufgeführten oder mit dem Käufer vereinbarten Beträge verstehen sich zuzüglich der geltenden Steuern und Abgaben. Sämtliche geltenden Steuern und Abgaben sind vom Käufer zu tragen.

 

Für sämtliche an den Käufer erfolgten Lieferungen wird der Verkäufer dem Käufer eine Rechnung stellen. Die Rechnungen enthalten die Mengen der gelieferten Schmierstoffe sowie sämtliche zusätzliche Kosten, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit der jeweiligen Lieferung entstanden sind. Der Verkäufer ist berechtigt, die Rechnung ausschließlich in elektronischer Form zu übermitteln; der Käufer ist verpflichtet, die erforderlichen Empfangsvorrichtungen einzurichten und bereit zu halten.


Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind Rechnungen inner¬halb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig und ohne Abzug zahlbar.


Sofern der Verkäufer nicht schriftlich einer anderen Zahlungsweise zugestimmt hat, sind die Zahlungen per Lastschrift auf ein dem Käufer mitgeteiltes Bankkonto zu leisten. Zahlungen per Scheck sind nicht möglich und gelten als nicht geleistet. Bei Zahlungen an den Verkäufer ist die Rechnungsnummer sowie der Name des Käufers anzugeben.
 
Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Geltend¬machung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn die Gegenforderung un¬be¬strit¬ten oder rechtskräftig festgestellt ist 

 

6. Zahlungsverzug


Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer (unbeschadet der ihm sonst zustehenden Rechte oder Rechtsbehelfe) insbesondere berechtigt,

  • auf den ihm geschuldeten Betrag Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkte p. a. über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) geltend zu machen. Diese Zinsen fallen solange täglich an, bis der dem Verkäufer geschuldete Betrag seinem Bankkonto gutgeschrieben wird,
  • für künftige Lieferungen im Voraus eine Bezahlung (oder eine ausreichende Sicherheit) sowie die sofortige Zahlung sämtlicher ausstehender Beträge zu verlangen, und/oder
  • den bestehenden Kreditrahmen zu streichen oder herabzusetzen und/oder künftige Lieferungen zurückzuhalten, und/oder
  • weitere Bestellungen – ungeachtet eines bestehenden Rahmenvertrags – zurückzuweisen

 

Wir behalten uns das Recht vor, einen eingeräumten Kreditrahmen nicht nur im Falle des Zahlungsverzugs, sondern jederzeit zu widerrufen oder zu reduzieren.


7. Arbeits- und Produktsicherheit


Der Käufer verpflichtet sich, jede Person, die die Schmierstoffe handhabt, verwendet oder die Zugang zu den Schmierstoffen hat, oder an die der Käufer die Schmierstoffe (ganz oder teilweise) verkauft, auf die Warnungen, Informationen oder Vorschläge, die sich in den Produktdatenblättern oder Sicherheitsdatenblättern des Verkäufers, in sonstigen Unterlagen über die Schmierstoffe oder auf der Beschriftung oder Verpackung der Schmierstoffe befinden oder auf die darin Bezug genommen wird, hinzuweisen. Der Käufer verpflichtet sich, diese Warnungen, Informationen und Vorschläge einzuhalten und die Einhaltung durch diese Personen sicherzustellen. Der Käufer verpflichtet sich weiterhin, sämtliche in den Gesetzen der Länder, in denen die Schmierstoffe verkauft oder gehandhabt werden, enthaltenen Verpflichtungen in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu beachten.

 

8. Eigentumsvorbehalt


Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Die Einstellung einzelner Forderungen in eine lau¬fende Rechnung sowie eine Saldoziehung und deren An¬er¬kennt¬nis berührt den Eigentums¬vor¬behalt nicht. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherun¬gen nach unserer Wahl verpflichtet.

 

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis auf den bei Vorliegen eines wichtigen Grun¬des möglichen Widerruf des Verkäufers im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern; als wichtiger Grund für den Widerruf gilt insbesondere der Zah¬lungs¬ver¬zug des Käufers. Eine Veräußerung im ordentlichen Geschäftsbetrieb ist nicht gegeben, wenn der Abnehmer des Käufers ein Abtretungsverbot verlangt. Für den Fall der zulässigen Weiterveräußerung tritt uns der Käufer bereits jetzt seine aus der Weiterveräußerung erlangten Forderung ab, und wir neh¬men diese Abtretung an. Bis zum Widerruf ist der Käufer jedoch zur Einziehung der Forderung berechtigt.

 

Im Falle einer Verarbeitung der Vorbehaltsware erstreckt sich unser Vorbehaltseigentum auch auf die durch Verarbeitung entstehenden Erzeug¬nisse. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Waren, die sich im Eigentum Dritter befinden, verarbeitet, vermischt oder ver¬bun¬den, so erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Ver¬hält¬nis des Rechnungswertes der Vor¬be¬halts¬ware zum Rech¬nungs¬wert der restlichen Waren. Dies gilt sinngemäß auch bei Vermischung oder Ver¬bin¬dung mit Waren im Eigentum des Käufers. Als Verarbeitung im vorstehenden Sinne gilt auch der Einsatz des Schmierstoffs in Maschinen, die der Herstellung von Erzeugnissen dienen, so dass sich unser Vorbehaltseigentum an dem Schmierstoff auch auf die durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse erstreckt.

 

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zah¬lungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware einstweilig zu Siche¬rungszwecken zurückzunehmen, ohne vom Vertrag zurücktreten zu müssen, oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen den Dritten zu ver¬langen. 

 

Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der Vor¬be¬halts¬ware und der an uns abgetretenen Forderungen durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer ist verpflichtet, Dritte unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hin¬zu¬wei¬sen.


Bis das Eigentum an den Schmierstoffen von dem Verkäufer auf den Käufer übergeht, ist der Käufer verpflichtet,

  • die Schmierstoffe als Treuhänder für den Verkäufer zu verwahren,
  • die Schmierstoffe getrennt von anderen Waren in seinem Besitz zu lagern, sodass sie als Eigentum des Verkäufers erkennbar bleiben,
  • die Kennzeichnungen oder Verpackungen der Schmierstoffe (oder in Bezug auf die Schmierstoffe) nicht zu entfernen, unleserlich zu machen oder zu verdecken,
  • die Schmierstoffe in einem einwandfreien Zustand zu erhalten und sie ab dem Tag der Lieferung (einschließlich) zum vollen Preis gegen sämtliche Risiken zu versichern, wobei die Rechte aus dem Versicherungsvertrag, dessen Abschluss und Aufrechthaltung auf unser Verlangen nachzuweisen sind, der Käufer hiermit an uns abtritt.
  • den Verkäufer unverzüglich zu informieren, falls der Käufer einem der in Ziffer 11 aufgeführten Insolvenzereignisse unterliegen sollte,
  • dem Verkäufer die von ihm gegebenenfalls von Zeit zu Zeit angeforderten Informationen über die Schmierstoffe zur Verfügung zu stellen.


Werden die Schmierstoffe, die sich im Eigentum des Verkäufers befinden, mit anderen Waren des Käufers vermischt, sind die Schmierstoffe so zu behandeln, als ob sie im Verhältnis der jeweils vermischten Mengen teilweise dem Verkäufer und teilweise dem Käufer gehören. Entsorgt der Käufer die Schmierstoffe, erfolgt diese Entsorgung zunächst aus dem Teil des Käufers, solange bis der Teil des Käufers vollständig aufgebraucht ist.


Unterliegt der Käufer einem der in Ziffer 11 genannten Insolvenzereignisse oder gerät er mit einer Zahlung an den Verkäufer in Verzug, während die Schmierstoffe noch im Eigentum des Verkäufers stehen, ist dieser (unbeschadet weiterer ihm zustehender Rechtsbehelfe) berechtigt, die Räume, in denen sich die Schmierstoffe befinden, jederzeit und ohne Ankündigung zu betreten und die Schmierstoffe ganz oder teilweise zu entfernen.


9. Gewährleistung und Sachmängelansprüche


Der Verkäufer gewährleistet, dass die an den Käufer gelieferten Schmierstoffe zum Zeitpunkt der Lieferung den vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Darüber hinausgehenden Gewährleistungen und Zusicherungen betreffend die Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck sind nicht vereinbart und damit ausgeschlossen. Über den Einsatz des Produkts entscheidet der Käufer eigen¬ver¬antwortlich. Sofern wir nicht spezifische Eigenschaften der Produkte für einen vertraglich bestimmten Verwendungszweck ausdrück¬lich schriftlich zugesichert haben, ist eine anwendungstechnische Beratung, wenngleich sie nach bestem Wissen erfolgt, in jedem Fall unverbindlich.

 

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Wareneingang zu untersuchen (§ 377 HGB). Offene Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Der Empfang der Ware ist dem Spe¬diteur auf den Lie¬ferdokumenten zu bestätigen. 

 

Änderungen in der Formulierung und/oder Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert des Liefergegenstandes beein¬träch¬tigen sowie zumutbare geringfügige Abwei¬chungen von den im Datenblatt beschriebenen Funktionen und Toleranzen sind uns jeder¬zeit vorbehalten und berechtigen nicht zur Mängelrüge.

 

Für Ansprüche wegen Sachmängeln gilt eine Verjährungsfrist von einem (1) Jahr ab Ablieferung. Von der mangelfreien Lieferung des Produkts ist die vom Käufer bei der Verwendung zu beachtende produktspezifischen Haltbarkeit zu unterscheiden. Selbst wenn die Haltbarkeit des Produkts innerhalb der Verjährungsfrist enden sollte, begründet dies im Regelfall keinen Sachmangel.


Der Käufer hat repräsentative Proben der Schmierstoffe, die der Käufer für mangelhaft hält, zu entnehmen (Proben sowohl der ungenutzten Schmierstoffe als auch von dem verwendeten System) und diese dem Verkäufer auf Verlangen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Verstößt der Käufer gegen diese Verpflichtungen, ist ein Anspruch gegen den Verkäufer ausgeschlossen. Macht der Käufer einen Anspruch gegen den Verkäufer geltend, verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer die Entnahme weiterer Proben sowie die Durchführung von Tests, die der Verkäufer für erforderlich erachtet, zu gestatten. Darüber hinaus hat der Käufer dem Verkäufer freien Zugang zu den Betriebsaufzeichnungen der betroffenen Maschinen oder Geräte zu gewähren. Mangelhafte Ware darf nur nach vorheriger Absprache zurückgeschickt werden. Bei Nicht¬be¬ach¬tung behält sich der Verkäufer vor, die Kosten in Rechnung zu stellen.


10. Haftung


Auf Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund – haftet der Verkäufer nur bei eigenem oder zuzurechnendem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung wesentli¬cher Vertragspflichten. Bei schuldhafter (nicht grob fahrlässig und nicht vorsätzlicher) Verletzung wesentlicher Vertragspflich¬ten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des typischen, vorherseh¬baren Scha¬dens. Sämtliche vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für selbst verursachte oder dem Verkäufer zuzurechnende schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Kör-pers oder der Gesundheit.


Bei schuldhafter (nicht grob fahrlässig und nicht vorsätzlicher) Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers darüber hinaus auf EURO 50.000,–  oder – soweit höher – den Betrag des für die relevante Lieferung gezahlten Produktpreises begrenzt.

 

Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung gilt auch für eine etwaige persönliche Haftung unserer Vertreter und Mitarbeiter. 


Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer von sämtlichen Verlusten, Schäden oder Ansprüchen sowie sämtlichen Kosten und Aufwendungen, die aus oder im Zusammenhang mit einer Leckage, einem Unfall oder einem Notfall während der Lieferung oder Entladung der Schmierstoffe oder wegen eines Verstoßes gegen die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Verpflichtungen des Käufers entstehen, freizustellen. Dies gilt nicht, sofern und soweit diese Verluste, Schäden oder Ansprüche ganz oder teilweise durch eine Fahrlässigkeit des Verkäufers oder einen Ausfall oder eine Fehlfunktion der Anlagen des Verkäufers verursacht wurden.


11. Vertragsbeendigung


Ohne dem Käufer gegenüber zu einer Haftung verpflichtet zu sein, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden oder die Lieferungen auszusetzen, wenn (a) ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers durch diesen (Eigenantrag) gestellt wird, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers mangels Masse abgelehnt wird (einem Insolvenzverfahren stehen vergleichbare Verfahren - auch anderer Rechtsordnungen - gleich); (b) eine wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers oder in der Werthaltigkeit etwaiger von dem Käufer für die Erfüllung seiner Pflichten gestellter Sicherheiten eintritt oder (aus Sicht des Verkäufers) droht einzutreten, sofern dadurch die Erfüllung der Pflichten des Käufers aus diesem Vertrag auch unter Verwertung der Sicherheiten, gefährdet wird, (c) der Käufer eine Zahlung mehr als 14 Tage nach dem Fälligkeitstag nicht geleistet hat oder der Käufer eine seiner in Ziffer 7 geregelten Verpflichtungen verletzt.  

 

12. Höhere Gewalt


Verstößt der Verkäufer aufgrund eines Ereignisses, das sich außerhalb seiner Kontrolle befindet, gegen eine Bestimmung des Vertrages, besteht für einen solchen Verstoß keine Haftungsverpflichtung gegenüber dem Käufer. Ist der Verkäufer an der Erbringung der Lieferung gehindert, ist der Käufer berechtigt, die Schmierstoffe so lange von alternativen Bezugsquellen zu erwerben, bis der Verkäufer die Lieferung wieder aufnehmen kann. Im Übrigen gelten die Regelungen in Ziffer 4 zur „höheren Gewalt“.


Für den Fall, dass sich die Kosten des Verkäufers für die Vertragserfüllung wesentlich erhöhen und der Verkäufer nicht in der Lage ist, diese gestiegenen Kosten durch eine entsprechende Anhebung der dem Käufer in Rechnung gestellten Kosten zu kompensieren, ist der Verkäufer berechtigt, den mit dem Käufer geschlossenen Vertrag durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder die Lieferungen zu verringern oder auszusetzen. 

 

13. Sonstiges


Keine Partei ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus der Bestellung oder Teile hiervon ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei auf Dritte zu übertragen. Hiervon ausgenommen sind Übertragungen des Verkäufers auf ein mit ihm verbundenes Unternehmen. Der Käufer hat den Verkäufer von jeglichen Umstrukturierungen (z.B. Gesellschafterwechsel oder Umwandlungen) unverzüglich zu unterrichten. Der Verkäufer behält sich vor, den Vertrag mit dem Käufer bei berechtigtem Interesse mit einer Frist von zwei (2) Monaten zu kündigen. 


Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Verkäufer weist darauf hin, dass er etwaige vom Käufer erhaltene personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeiten wird. Die Verarbeitung (einschließlich der Weitergabe an Dritte) erfolgt nur, wenn und soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich ist, eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder der Käufer eingewilligt hat. Der Verkäufer ist ferner berechtigt, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen das Risiko von Zahlungsausfällen auf Käuferseite zu prüfen und zu diesem Zweck die Leistungen von Auskunfteien in Anspruch zu nehmen.

 

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Bochum. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, seine Ansprüche an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand geltend zu machen. 

 

Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. 


Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit sich die Vertragspartner daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.


14. Schmierstoffanalysen


Wenn sich der Verkäufer bereit erklärt hat, für den Käufer eine Schmierstoffanalyse durchzuführen, wird der Käufer ihm repräsentative Proben der Schmierstoffe sowie die sich auf diese Proben beziehenden maßgeblichen Angaben über die Anlagen zur Verfügung stellen; die Analyse erfolgt gegen eine Gebühr, die der Verkäufer dem Käufer mitteilen wird. Um dem Verkäufer eine aussagekräftige Überprüfung der Ergebnisse zu ermöglichen, verpflichtet sich der Käufer,

  • dem Verkäufer die Art und Beschaffenheit der von dem Käufer eingesetzten mechanischen Anlagen so umfangreich wie möglich zu erklären,
  • den Verkäufer unverzüglich über Änderungen des Betriebs oder der Wartung der Anlagen, die Auswirkungen auf die Bewertung haben könnten, zu informieren,
  • ausschließlich die von dem Verkäufer bereitgestellten Probematerialien und Behälter zu verwenden,
  • dafür verantwortlich zu sein, dass die Probenahme gemäß der empfohlenen Anleitung des Verkäufers erfolgt, um eine Verunreinigung der Proben zu vermeiden, und
  • sicherzustellen, dass die Probenflaschen dem Verkäufer sicher verschlossen, richtig beschriftet, und ordnungsgemäß in den von dem Verkäufer gestellten Umschlägen, nach Zahlung der entsprechenden Gebühren und ausreichend frankiert, zugeschickt werden

 

Sollte der Verkäufer der Auffassung sein, dass die ihm zugesandten Proben nicht unter strenger Einhaltung seiner Empfehlungen entnommen wurden, ist der Verkäufer zur Ablehnung dieser Proben und Entsorgung auf Kosten des Käufers berechtigt.

 

Die vom Verkäufer im Zusammenhang mit den Analysen gegenüber dem Käufer ggf. ausgesprochenen Empfehlungen sind unverbindlich. Für die Einhaltung der gegenüber dem Käufer ausgesprochenen Empfehlungen des Verkäufers ist darüber hinaus allein der Käufer verantwortlich. Der Verkäufer wird die Analyse-Services für die Schmierstoffanalysen mit angemessener Sorgfalt durchzuführen. Für vom Käufer auf der Grundlage der Analyse-Ergebnisse getroffene Entscheidungen haftet der Verkäufer nicht; im Übrigen haftet der Verkäufer für Fehler bei der Analyse der Proben nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 

10. Für Proben, die für eine Weiterleitung an den Verkäufer an verbundenen Unternehmen oder Vertragspartner des Verkäufers übergeben wurden, ist der Verkäufer nicht verantwortlich.


Teil B – Ergänzende Bestimmungen für den Weiterverkauf

Sollte der Käufer die ihm von dem Verkäufer gelieferten Schmierstoffe weiterverkaufen, finden ergänzend zu Teil A auch die nachfolgenden Bestimmungen dieses Teil B Anwendung.


15. Beachtung von Handelssanktionen


Die Vertragsparteien stimmen zu, dass diese Vereinbarung und alle daraus resultierenden Angelegenheiten den gesetzlichen Bestimmungen zu  Handelssanktionen und Exportkontrollen jener Staaten und Gerichtsbarkeiten unterliegen, in denen sie tätig sind oder Geschäfte tätigen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Ort, an dem diese Vereinbarung ausgeführt wird. Sie bestätigen, dass sie (und alle mit Ihnen verbundenen Unternehmen) Compliance-Programme und Kontrollen installiert haben und einhalten werden, die zumindest Industriestandards für die Einhaltung anwendbarer Handelsbestimmungen erfüllen. Ein Verstoß gegen die Handelsbestimmungen durch eine der Vertragsparteien stellt eine wesentliche Verletzung dieser Vereinbarung durch diese Partei dar und berechtigt die Castrol, unbeschadet anderer Rechte, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder Zahlungen oder geschuldete Leistungen zurückzubehalten.

 

Der Käufer verpflichtet sich, die Schmierstoffe nicht an

  • eine Beschränkte Partei oder für eine Maschine, die Eigentum einer Beschränkten Partei ist oder von dieser kontrolliert oder genutzt wird, noch anderweitig zum Vorteil einer Beschränkten Partei, oder 
  • • eine natürliche oder juristische Person, bei der der Käufer vermutet oder Kenntnis davon hat, dass diese die Schmierstoffe (unmittelbar oder mittelbar) an eine Beschränkte Partei oder für eine Maschine, die Eigentum einer Beschränkten Partei ist, oder von dieser kontrolliert oder genutzt wird, oder anderweitig zum Vorteil eine Beschränkten Partei, weiterverkauft wird, 


weiter zu verkaufen. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezeichnet „Beschränkte Partei“ eine Person, eine Gesellschaft oder ein Land, (a) mit der bzw. dem ein Handel (oder deren bzw. dessen Belieferung für eine eigene Nutzung) aufgrund einer von den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich oder den Vereinigten Staaten von Amerika erlassenen Sanktion oder restriktiven Maßnahme oder nach Maßgabe eines sonstigen geltenden Gesetzes verboten ist, oder (b) an die bzw. das Waren, deren Ursprungsland die Vereinigten Staaten sind, nicht geliefert werden dürfen.

 

16.    Code of Conduct/Anti-Korruption, Geldwäsche und ethische Compliance


Der Käufer gewährleistet und verpflichtet sich, dass im Zusammenhang mit diesem Vertrag und den darunter durchgeführten Transaktionen weder der Käufer selbst noch seine Eigentümer, Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder eine sonstige in seinem Namen handelnde Person, unmittelbar oder mittelbar eine Zahlung oder beliebige Form der Zuwendung an


(i) einen öffentlichen Angestellten,

(ii) einen Direktor, leitenden Angestellten oder Mitarbeiter des Verkäufers oder eines seiner verbundenen Unternehmen,

(iii) eine politische Partei, einen Funktionär einer politischen Partei oder einen Kandidaten für ein öffentliches Amt,

(iv) einen Vertreter oder Mittelsmann für eine der vorstehend genannten Personen, oder

(v) eine sonstige Person oder Gesellschaft

 

geleistet, angeboten, versprochen oder genehmigt hat und auch nicht leisten, anbieten, versprechen oder genehmigen wird, um eine formelle Handlung zu erwirken oder zu beeinflussen oder um einen unrechtmäßigen Vorteil zum Erhalt oder zur Aufrechterhaltung eines Auftrags zu erlangen, wenn eine solche Zahlung oder Leistung gegen die Grundsätze der geltenden Gesetze zur Korruptionsbekämpfung, insbesondere der Gesetze des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Länder, in die die Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag geliefert oder in denen sie vertrieben werden oder aus denen sie geliefert oder vertrieben werden, verstoßen würde oder mit diesen nicht vereinbar wäre.

 

Für die Zwecke dieser Ziffer bezeichnet der Begriff „öffentlicher Angestellter“ jeden Minister, stellvertretenden Minister, Manager, Beamten, Direktor, leitenden Angestellten oder Mitarbeiter einer Behörde oder Abteilung, Agentur oder Stelle einer Behörde und/oder eines staatlichen Unternehmens oder einer Gesellschaft, an der die Regierung die Mehrheit der Anteile hält oder beherrschend beteiligt ist und/oder einer internationalen staatlichen Organisation. Dieser Begriff umfasst auch Angestellte der Polizei und des Militärs sowie jede Person, die in einer öffentlichen, administrativen oder gerichtlichen Funktion für oder im Namen einer solchen Behörde, Abteilung, Agentur oder Stelle einer Behörde, Gesellschaft oder internationalen staatlichen Organisation handelt.

 

Der Käufer versichert, im Zusammenhang mit diesem Vertrag und den darunter durchgeführten Transaktionen, seine Bücher, Aufzeichnungen und Konten ordnungsgemäß geführt zu haben und weiterhin zu führen und dass diese Bücher, Aufzeichnungen und Konten angemessen detailliert die geleisteten Zahlungen, entstandenen Aufwendungen und veräußerten Vermögenswerte zutreffend und richtig wiedergeben. Er versichert weiter, ein rechnungslegungsbezogenes internes Kontrollsystem eingeführt zu haben und aufrechtzuerhalten, das geeignet ist, die ordnungsgemäßen Freigaben, Aufzeichnungen sowie ein ordnungsgemäßes Berichtswesen für sämtliche Transaktionen sicherzustellen und ferner geeignet ist, Verstöße gegen die Gesetze zur Bekämpfung von Korruption des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Länder, in die die Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag geliefert oder in denen sie vertrieben werden oder aus denen sie geliefert oder vertrieben werden, zu vermeiden, zu entdecken und abzuschrecken. Der Käufer verpflichtet sich weiterhin, dem Verkäufer und/oder seinem/seinen ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter(n) und/oder dem/den von ihm benannten Wirtschaftsprüfer(n) jederzeit während der Laufzeit dieses Vertrages und innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach dessen Beendigung zu gestatten, diese Bücher, Aufzeichnungen und Konten sowie das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem einzusehen und/oder zu prüfen, sofern diese für eine Überprüfung der Einhaltung der in dieser Ziffer enthaltenen Bestimmungen durch den Käufer relevant sein können. Der Käufer verpflichtet sich, bei einer solchen Einsichtnahme und/oder Prüfung in vollem Umfang zu kooperieren (hierzu gehört insbesondere den Zugang zu Räumen zu gewähren und sämtliche gegebenenfalls auftretenden angemessenen Fragen zu beantworten).

 

Der Käufer gewährleistet und sichert zu, keine Kenntnis davon oder Anlass zu der Vermutung zu haben, dass die Einnahmen, Geldmittel oder Vermögensgegenstände, die Gegenstand einer Transaktion unter diesem Vertrag sind oder werden, (1) aus einer nach den geltenden Gesetzen als gesetzeswidrig angesehenen Handlung stammen oder stammen werden oder damit in Verbindung stehen, oder (2) es beabsichtigt ist, damit einen Gesetzesverstoß, insbesondere einen Verstoß gegen Gesetze aus dem Steuerrecht, Zollrecht oder Abgabenrecht, zu begehen, zu unterstützen oder zu fördern.

 

Der Käufer bestätigt, den Verhaltenskodex (Code of Conduct) der BP-Gruppe (einsehbar unter https://www.bp.com/de_de/germany/home/wer-wir-sind/bp-gruppe/nachhaltigkeit/unsere-werte-und-verhaltenskodex.html) gelesen zu haben und verpflichtet sich, im Zusammenhang mit diesem Vertrag und den darunter durchgeführten Transaktionen die maßgeblichen Grundsätze des Verhaltenskodex der BP-Gruppe in allen wesentlichen Belangen zu befolgen. Darüber hinaus wird der Käufer sicherstellen, dass seine Mitarbeiter Kenntnis von dem Verhaltenskodex der BP-Gruppe haben.


17. Beendigung

Neben den sonstigen, dem Verkäufer zustehenden Rechten ist dieser zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt (ohne dass dadurch eine Haftungsverpflichtung des Verkäufers begründet wird),

  • bei einer schwerwiegenden oder nachhaltigen Verletzung der in diesem Teil B enthaltenen Bestimmungen durch den Käufer und, sollte es sich um einen heilbaren Verstoß handeln, es der Käufer unterlässt, diesen Verstoß innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung über den Verstoß zur Zufriedenheit des Verkäufers zu heilen, oder
  • falls eine fortgesetzte Erfüllung des Vertrages durch den Verkäufer lokalen, bundesstaatlichen, nationalen oder internationalen Gesetzen oder Bestimmungen entgegenstehen würde.

 

Unbeschadet sämtlicher sonstiger Rechte oder Rechtsbehelfe des Verkäufers ist der Käufer bei einer Kündigung des Vertrages gemäß dieser Ziffer 17 verpflichtet, unverzüglich sämtliche ausstehenden Beträge für die vor der Beendigung des Vertrages erfolgten Lieferungen von Schmierstoffen und erbrachten Services an den Verkäufer zu zahlen. Endet der Vertrag aufgrund dieser Ziffer 17, gilt dieser Teil B auch nach Beendigung des Vertrages fort.

 

18. Umverpackung


Der Käufer ist nicht berechtigt, die Schmierstoffe neu zu verpacken, zu blenden, zu verschneiden oder neu zu formulieren, und er wird die Schmierstoffe nur in der ungeöffneten Originalverpackung und/oder Tanks verkaufen, ohne die Ausgestaltung oder das sichtbare Design dieser Verpackung bzw. Tanks zu verändern, zu verdecken, zu entfernen, abzudecken, unleserlich zu machen oder anderweitig zu ändern. Der Käufer räumt dem Verkäufer und/oder dessen ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertretern das Recht ein, die für die Einhaltung dieser Ziffer maßgeblichen Bücher, Aufzeichnungen und Konten sowie das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem jederzeit zu prüfen.


19. Schlussbestimmungen


Sofern zwischen den Parteien nicht abweichend schriftlich vereinbart, wird mit keiner Bestimmung dieses Vertrages,

 

  • der Käufer ein Vertriebspartner oder Vertreter des Verkäufers oder eines seiner verbundenen Unternehmen,
  • eine Partnerschaft oder ein Joint Venture zwischen den Parteien begründet,
  • ein Treuhandverhältnis zwischen den Parteien begründet,
  • der Käufer berechtigt, Verpflichtungen für oder im Namen des Verkäufers oder eines seiner verbundenen Unternehmen zu begründen oder einzugehen, oder
  • dem Käufer ein Recht oder eine Lizenz an den Marken oder dem geistigen Eigentum des Verkäufers oder seiner verbundenen Unternehmen eingeräumt


Es wird dem Käufer empfohlen, zur späteren Einsichtnahme eine Kopie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu speichern oder auszudrucken. Eine Einsichtnahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jederzeit unter https://www.castrol.com/de_de/germany/home/terms-and-conditions.html möglich.

Castrol Germany GmbH – General Terms and Conditions

(Version: 01 May 2021)

Translation from German - in case of discrepancies, the German version shall prevail

 

 

Part A – General provisions

1. Interpretation


Where the terms “we”, “us”, “our”, etc. are used, then these refer to the seller (Castrol Germany GmbH) and the terms “you”, “your”, etc. refer to the buyer (the person, the company or the corporation which acquires the lubricants). “Affiliate company” is any corporation associated with Castrol Germany GmbH within the scope of Section 15 of AktG (Companies Act) in these General Terms and Conditions.


2.    Applicable scope


The delivery of lubricants (this includes all the oils, greases, fluids delivered by the seller to the buyer as well as the related products) or additional services (such as the lubricant analysis, training, technical consultation or services and equipment deliveries), by the seller to the buyer is carried out on the basis of these Terms and Conditions, unless the parties have made a deviating  agreement  in  writing.  These  General  Terms  and  Conditions  of  the  seller  are applicable to the contract; the provisions presented by the buyer (for example, in an order, order confirmation, specification sheet or otherwise) (in particular, the general terms and conditions of the buyer) are not applicable to the contract concluded between the parties, even if the seller does not explicitly object to them. Every order or acceptance of an offer by the buyer represents an offer or approval of the buyer for the purchase of the lubricants and services on the basis of these General Terms and Conditions.

 

3. Conclusion of the contract (order)


All of our offers are non-binding and noncommittal. An order is considered as accepted only if we have confirmed out acceptance in writing or the goods were delivered by us.

 

Direct customers:

 

Normal orders are delivered free of cost.

 

Direct automotive customers:

For packed goods, either a minimum order quantity of 200 litres per order or the minimum order value of €550.00 per order must be achieved. Otherwise we levy a surcharge of €230.00 per order.

 

For materials in bulk/mini-bulk materials, the minimum order quantity of 750 litres per order item must be achieved. Otherwise, we levy a surcharge of €230.00 per order item. The order quantity per order item for materials in bulk/mini-bulk materials must be at least 400 litres.

 

Direct industry customers:

For packed goods, either a minimum order quantity of 200 litres per order or the minimum order value of €225.00 per order must be achieved. Otherwise we levy a surcharge of €50.00 per order.

 

For materials in tank/mini-bulk materials, the minimum order quantity of 750 litres per order item must be achieved. Otherwise, we levy a surcharge of €50.00 per order item. The order quantity per order item for materials in tank/mini-bulk materials must be at least 400 litres.

 

There is a minimum batch size for certain products, of which you will be informed by us in the case an order is issued.

 

A  surcharge  of  €230.00  per  order  is  levied  for  express  deliveries  for  packed  goods.  An additional logistics surcharge can accrue, depending on the freight costs. In addition, the above mentioned minimum order quantities and values are applicable for express deliveries. An express delivery is not possible for materials in tank/mini-bulk materials.

 

Indirect customers:

 

A minimum of 15,000 litres must be ordered for packed goods (full truck load).  We will initially levy a surcharge of €450.00 per order for orders below the minimum order quantity of 15,000 litres.

 

The minimum order quantity is 750 litres per order item for materials in tank/mini-bulk materials. We levy a surcharge of €230.00 per order item for quantities below this amount. The minimum order quantity per order item for materials in tank/mini-bulk materials is 400 litres. We levy a surcharge of €55.00 per order item for third-party deliveries of materials in tank/mini-bulk materials.

 

There is a minimum batch size for certain products, of which you will be informed by us in the case an order is issued.

 

A  surcharge  of  €230.00  per  order  is  levied  for  express  deliveries  for  packed  goods.  An additional logistics surcharge may be charged, depending on the freight costs. Besides, the above-mentioned minimum order quantities and values are applicable for express deliveries. An express delivery is not possible for materials in tank/mini-bulk materials.

 

All the orders are subject to possible further constraints defined by the seller (for example, related to the minimum quantities delivered or lead times).

 

4. Delivery


All consignments are sent at the buyer’s risk, even if the delivery has been agreed as freight paid. The transfer of risk takes place with the transfer of goods to the forwarder or the carrier, upon leaving the plant or the warehouse at the latest. We select the route as per our best judgement in the absence of any special agreement with the buyer and to the exclusion of any liability, unless we are culpable for an intentional fault or fault due to gross negligence or it concerns compensation of damage due to injury to life, limb or health.


We are liable for the meeting a specific delivery deadline only upon explicit written agreement. The  date  of  consignment  from  the  dispatching  plant  or  warehouse  is  relevant  for  the calculation of time in this case, in the absence of a deviating agreement. We are not liable for delivery delays caused by the preliminary suppliers as well as by the bodies entrusted with transport. For other delivery and service delays due to force majeure and due to events that make  it  significantly difficult  or impossible for  us  to  deliver  –  these  also include  strikes, lockouts, official directives and non-availability of raw materials, even if these occur at our suppliers or sub-suppliers – we are not liable responsible for meeting binding dates and deadlines that have been agreed.


If there are no facts excluding liability according to the previous paragraph and we are responsible for the failure to meet the bindingly agreed deadline, then all claims of the buyer are restricted to the invoice amount of the deliveries and services affected by the delay. Any further claims are excluded, unless the delay is based on willful intent or gross negligence or results in damages from injury to life, limb or health. However, we are not liable for unforeseeable damages or for remote consequential damages, even in case of gross negligence, such as, for example, loss of or disruptions to production incurred by buyer.
We are always authorized for partial deliveries within a reasonable scope. These may be separately invoiced.


If the deliveries are carried out outside the standard working hours for reasons beyond our control, then we are authorized to separately invoice the additional costs incurred due to this. If the buyer does not place an order in due time so that we cannot plan transportation in a timely manner, then the delays are to be exclusively borne by the buyer.


In order to enable secure delivery for the seller, the buyer is obliged to ensure secure receipt of the lubricants. The buyer is responsible for unloading the lubricants in packages or other containers. The seller will carry out a delivery to the buyer only if he considers it secure. It is the sole responsibility of the buyer to provide appropriate tools and equipment for receiving and unloading the lubricants as well as for the storage after delivery.

 

If delivery of the lubricants is carried out with a hose, then the following is applicable:

 

  • Delivery by tanker truck may take place only at the storage location/storage tanks/storage facilities, which were inspected and approved in advance by us or by a contract partner named by us.
  • Delivery must be carried out in accordance with our health, safety and environmental guidelines.
  • Delivery is considered to be rendered by us and accepted by you at the outlet of the hose.
 
We will carry out delivery to you only when we have determined that this does not represent any hazard. In order to give us the opportunity to carry out the delivery in accordance with our health, safety and environmental guidelines:
 
  • You must fill out our checklist, where applicable, before delivery, inform the driver of our delivery vehicle upon his arrival about the special safety regulations at your plant and supervise him during unloading; and
  • ensure that all the storage locations/storage tanks/storage facilities are marked correctly and in a clearly visible manner; and
  • ensure that your place of delivery corresponds to the latest applicable storage regulations and that there is clear and secure access to all the places of delivery; and
  • bear sole responsibility for provision of appropriate and safe tools and equipment for receiving and unloading the lubricants and for storage of the lubricants after delivery.

Requests regarding:

  • special delivery instructions or
  • documentation of non-standard deliveries

must be made at the time of order placement. We will inform you if we are in the position to fulfil your request and also about additional costs or conditions and about any impact on delivery times.

 

If the delivered products differ from the order, have quality defects or were already damaged at the time of delivery, then returns of goods are free of cost in principle. A fee will be levied for return in case of zero- defect product delivery according to the order. We do not offer any sale or right of return for our products.

 


5. Pricing and payment terms


If a price for the goods has not been agreed, then this is calculated according to the prices generally applicable on the day of order placement. We are entitled to demand additional costs for delivery from our buyer in addition to the agreed prices or prices generally applicable on the day of order placement (plus VAT), if these arise after the conclusion of the contract, independent of whether these additional costs refer the statutory or other provisions and/or actual conditions. In particular, these additional costs include export and import charges such as customs duties and taxes, charges for loading, freight and forwarding charges, as well as raw material costs and wages.

 

Furthermore, the buyer is obliged to reimburse all additional costs to the seller incurred by the seller if a delivery cannot be carried out due to circumstances, for which the buyer or a representative of the buyer is responsible, or if the buyer refuses to accept the ordered lubricants.

 

All amounts mentioned by the seller, listed in the contract or agreed with the buyer, do not include taxes and duties. All applicable taxes and duties shall be borne by the buyer.

 

The seller shall invoice the buyer for all deliveries made to the buyer. The invoices include the quantities of the delivered lubricants as well as all additional costs incurred by the seller related with the respective delivery. The seller is entitled to deliver the invoice exclusively in electronic format; the buyer is obliged to set up and provide the required devices for receipt.

 

Unless agreed explicitly and in writing otherwise, the invoices are due within 30 days from the invoice date and payable without deduction.

 

Provided the seller has not agreed on another method of payment in writing, the payments shall be made via direct debit into the bank account communicated to the buyer. Payments by cheque are not possible and are not considered as payment rendered. The invoice number as well as the name of the buyer must be specified for payments to the seller.The buyer is entitled to offsetting or exercise the right of retention only if the counterclaim is indisputable or legally established.

 

6. Default in payment


If the buyer is in default with a payment, then the seller (regardless of the rights or legal remedies otherwise available to him) is especially entitled

  • to claim default interest amounting to nine (9) percentage points p.a. above the base interest rate (Section 247 of BGB (German Civil Code) on the amount owed to him. This interest is due on a daily basis until the amount owed by the seller is credited to his bank account,
  • to demand advance payment (or a sufficient security) as well as immediate payment of all pending amounts for future deliveries, and/or
  • to cancel or to reduce the existing credit line and/or to hold back future deliveries, and/or
  • to reject further orders – regardless of an existing framework contract.

 

We reserve the right to revoke or reduce a credit line granted not only in the event of a default but at any time.


7. WorkplacE and product safety


The buyer is obliged to point out to any person handling, using or having access to the lubricants, or to the purchaser of the lubricants from the buyer (in whole or in part), the warnings, information or recommendations provided in the product data sheets of the seller, in other documentation about the lubricants or on the label or packaging of the lubricants or to which  references  have  been  made  therein.  The  buyer  is  obliged  to  comply  with  these warnings, information and recommendations and to ensure compliance by said persons. The buyer is further obliged to take into account all obligations related to health, safety and environment incorporated in the laws of the countries in which the lubricants are sold or handled.

 

8. Retention of title


We retain ownership of the delivered goods until fulfilment of all claims, which are due to us at present or in future against the buyer on whatever legal grounds (goods subject to retention of title). The suspension of individual claims in an ongoing invoice as well as settlement of balance and its acknowledgement  do not affect  the retention of  title.  If the  value  of the collateral available to us exceeds our claims by more than 20%, then we are obliged to release the collateral at the buyer’s request at our own discretion.


The buyer is entitled to resell the goods subject to retention of title, conditional to possible withdrawal by the seller upon presentation of a significant reason in the scope of normal business activities; default by the buyer is particularly considered as a significant reason for withdrawal. It is not deemed as sale in normal business activities if the customer of the buyer demands a non-assignment clause. The buyer transfers his claims obtained from the further sale for the case of permissible resale to us and we accept this assignment. However, the buyer is authorized to collect the claims until withdrawal.


Our retention of title also extends to products resulting from the processing in case of processing of the goods subject to retention of title. If the goods subject to retention of title are processed, mixed or combined with the goods that are in the ownership of a third party, then we acquire co-ownership of the products developed hereby in proportion of the invoice value of the goods subject to retention title to the invoice value of the remaining goods. This correspondingly applies for mixing or combining with goods in the property of the buyer. The use of lubricant in machines that are used for the manufacturing of products is also regarded as processing within the above meaning, so that our retention of title regarding the lubricant also extends to cover the products developed from the processing.


We are entitled to temporarily take back goods subject to retention of title as collateral without having to withdraw from the contract or to demand assignment of claims of surrender of the buyer against the third party, if required, in case of conduct of the buyer that violates the contract, especially for default in payment.


The buyer must inform us immediately about a garnishment or another impairment of the goods subject to retention of title and claims assigned to us by a third party. The buyer is obliged to immediately inform the third party about our retention of title.

 

Until ownership of the lubricants is transferred from the seller to the buyer, the buyer is obliged

  • to store the lubricants in the role of custodian for the seller,
  • to store the lubricant separately from other goods in his possession so that they remain identifiable as property of the seller,
  • not to remove, render illegible or cover the labels or packaging of the lubricants (or related to the lubricants),
  • to  keep the lubricants in  good  order and condition  and  to insure them from (and including) the day of delivery at full price against all risks, wherein the buyer hereby assigns to us the rights from the insurance contract, the conclusion and maintenance of which must be proved on our demand.
  • to inform the seller immediately if the buyer is subject to insolvency events listed in Clause 11,
  • to provide the information to the seller requested by him from time to time with regard to the lubricants.


If the lubricants owned by the seller are mixed  with other goods of the buyer, then the lubricants must be treated as if they belong in part to the seller and in part to the buyer in proportion of the respectively mixed quantities. If the buyer disposes of the lubricants, then disposal is carried out initially from the part belonging to the buyer until the part belonging to the buyer is completely exhausted. 

 

If the buyer is subject to insolvency events indicated in Clause 11 or if he is in default with a payment to the seller while the lubricants remain in the property of the seller, then the seller is authorized (regardless of further legal remedies available to him) to enter the rooms in which the lubricants are located at any time and without notification and remove the lubricants in part or in whole.


9. Guarantee and claims for material defects


The seller ensures that the lubricants delivered to the buyer correspond to the agreed specifications at the time of delivery. Additional guarantees and warranties concerning the quality and the suitability for a specific purpose are not agreed and thus excluded. The buyer independently decides on the use of the product. If we have not provided assurances regarding specific properties of the products explicitly in writing for a contractually agreed purpose, then an application-specific consultation, even if it is carried out to the best of our knowledge, is non-binding in any case.


The buyer is obliged to inspect the goods immediately upon receipt (Section 377 of HGB (German Commercial Code)). Obvious defects must be immediately reported upon receipt of the goods, while concealed defects must be reported immediately upon identification. The receipt of the goods must be confirmed to the forwarder in the delivery documents.


We reserve the right to changes in the formulation and/or execution, which do not impact the functionality or the value of the deliverable, and minor deviations from the functions and tolerances described in the data sheet; this does not constitute grounds for complaint.


A statute of limitation of one (1) year from the delivery is applicable for the claims due to material defects. A distinction must be made between the product-specific shelf life to be taken into account by the buyer for the use and defect-free delivery of the product. Even if the shelf life of the product should end within the statute of limitation, this does not constitute grounds for material defect as a rule.


The buyer must take adequate samples of the lubricants, which the buyer deems to be defective (samples both from the unused lubricants and also from the system used), and these must be immediately provided to the seller upon request. If the buyer violates these obligations, then a claim against the seller is ruled out. If the buyer asserts a claim against the seller, then the buyer is obliged to allow the seller to take further samples as well as to conduct tests that the seller deems necessary. Furthermore, the buyer must grant the seller free access to the operational records of the concerned machines or devices. Defective goods may be sent back only upon prior agreement. The seller reserves the right to invoice the costs for non-compliance.


10. Liability


With regards to compensation for damages – irrespective of the legal reason – the Seller only assumes liability in the case of willful intent or gross negligence, or if essential contract obligations were culpably breached. In the case of a culpable (not grossly negligent or intentional) breach of essential contract obligations, liability is limited to compensation for the typical, foreseeable damage. All above limitations of liability are not applicable for self-inflicted damages or culpable damages that are attributable to the seller resulting from injury to life, limb or health.


The liability of the seller is further limited to EUR 50,000.00 or – if higher – to the amount of the product price paid for the relevant delivery for culpable (not grossly negligent or intentional) breach of essential contract obligations.


Exclusion of liability or limitation of liability is also applicable for any eventual personal liability of our representatives and employees.


The buyer is obliged to release the seller from all losses, damages or claims as well as all costs and expenses, which result from or result in relation to a leakage, an accident or an emergency during delivery or unloading of the lubricants or due to a violation of the obligations of the buyer included in these Terms and Conditions. This is not applicable if and insofar as these losses, damages or claims were caused in part or in whole due to the gross negligence of the seller or a breakdown or malfunction of the equipment of the seller.


11. Termination of contract


The seller is authorized to terminate the contract or to suspend deliveries with immediate effect without being obliged to any liability towards the buyer if (a) an application for opening insolvency proceedings on the assets of the buyer is made by him (own application), insolvency proceedings on the assets of the buyer are opened or if the opening of insolvency proceedings on the assets of the buyer is rejected due to a lack of assets (comparable proceedings or other laws equivalent to insolvency proceedings); (b) a significant degradation in the financial circumstances of the buyer or in the recoverability of collateral provided by the buyer for the fulfilment of his obligations occurs or (from the point of view of the seller) threatens to occur, if the fulfilment of the obligations of the buyer arising from this contract is at risk due to this, even upon liquidation of the collateral, (c) the buyer has failed to make a payment for more than 14 after the due date or if the buyer violates one of his obligations governed in Clause 7.

 

12. Force majeure


If the seller violates a provision of the contract due to an event beyond his control, then there is no liability obligation towards the buyer for such a violation. If the seller is prevented from rendering delivery, then the buyer is authorized to purchase the lubricants from alternative sources as long as the seller is unable to resume deliver. The regulations laid down in Clause 4 regarding “force majeure” also apply.

 

The seller is authorized to terminate the contract concluded with the buyer in writing with immediate effect or to reduce or suspend deliveries for the case that the costs of the seller significantly increase for the fulfilment of a contract and the seller is not in a position to offset these increased costs through a corresponding increase in the costs invoiced to the buyer.

 

13. Other

 

None of the parties is authorized to transfer the rights and obligations arising from the order or parts thereof to a third party without the prior written consent of the respective other party. Transfers by the seller to a company associated with him are excluded from this. The buyer must inform the seller immediately about any restructuring (e.g., change of partners or corporate form). The seller reserves the right to terminate the contract with the buyer in the case of legitimate interest giving two (2) months’ notice.

 

The Parties are obliged to comply with the applicable data protection provisions. The Seller undertakes to process any personal data received from the Buyer in accordance with the General Data Protection Regulation (GDPR) and the Federal Data Protection Act (BDSG). The processing (including disclosure to third parties) will take place only, if and insofar as it is necessary for the justification, execution or termination of this contract, required or permitted by a legal regulation or the Buyer has given consent. The Seller is also authorized, within the limits permitted by law, to check the risk of non-payment by the Buyer and to make use of the services of credit agencies for this purpose.


The place of exclusive jurisdiction for all disputes arising from or in connection with this contract is Bochum. However, the seller reserves the right to assert his claims in any other permissible place of jurisdiction.


If individual parts of these General Terms and Conditions become legally invalid, then the validity of the remaining provisions is not affected hereby. The invalid provision must be replaced by a valid regulation, which comes closest to the intended commercial purpose.


German law is applicable under exclusion of international private law and under exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). The language  of  contract  is  German.  If  the  contractual  partners  use  a  language  other  than German, then the German wording has precedence.

 

14. Lubricant analyses


If the seller has already declared to analyze lubricant on behalf of the buyer, then the buyer shall provide him with representative samples of the lubricants as well as essential information about the systems related to these samples; the analysis is carried out for a fee about which the seller shall inform the buyer. In order to enable the seller to reliably verify the results, the buyer is obliged

  • to provide the seller with information that is as comprehensive as possible as to the type and nature of the mechanical systems used by the buyer,
  • to inform the seller immediately about the changes in the operation or the maintenance of the systems, which could have an impact on the analysis,
  • to exclusively use the sample materials and the containers provided by the seller,
  • to  take responsibility for the  sampling being  carried  out as  per  the recommended instructions of the seller in order to avoid any contamination of the samples, and
  • to ensure that the sample bottles are securely sealed for the seller, labelled correctly and sent properly in the envelopes provided by the seller after payment of the corresponding fees and with appropriate postage.

 

If  the  seller  is of  the  opinion  that  the  samples  sent  to  him were  not  taken  under strict compliance with his recommendations, then the seller is entitled to reject these samples and dispose of them at the expense of the buyer.

 

The recommendations made by the seller to the buyer related to the analyses, where applicable, are non-binding. Furthermore, the buyer is solely responsible for compliance with the recommendations of the seller made to the buyer. The seller shall execute the analysis services for the lubricant analysis with due care. The seller is not liable for decisions made by the buyer on the basis of the results of the analysis; the seller is otherwise responsible for errors in the analysis of the samples only as per the aforementioned Clause 10. The seller is not responsible for the samples which were handed over to the associated companies or contractual partners of the seller for forwarding to the seller.


Part B – Supplementary provisions for resale

Should the buyer resell the lubricants delivered to him by the seller, then the following provisions of this Part B are also applicable in addition to Part A.


15. Trade sanctions compliance


The parties agree that this Agreement and all matters arising under it are subject to economic sanctions and export control laws of the states and jurisdictions where they operate or conduct business, including without limitation, where this Agreement will be performed. They affirm that they and any companies related to them have established and will maintain compliance programs and controls that, at a minimum, meet industry standards for compliance with applicable Trade Regulations. A party’s failure to comply with the Trade Regulations constitutes a material breach of this Agreement by that party and entitles Castrol, notwithstanding any other rights given, to terminate this Agreement or to withhold payments or performances owed

 

The buyer agrees that he will not resell any lubricants to:

  • Restricted Party or for any machinery owned, controlled or used by or for the benefit of a Restricted Party; or
  • any natural or legal person the buyer knows or suspects will resell directly or indirectly to Restricted Party or for any machinery owned, controlled or used by or for the benefit of a Restricted Party. 


For the purpose of this clause, a “Restricted Party” is any person, entity or country (A) with whom trade (or supply for end use by) is prohibited under any sanctions or restricted part regime imposed by the United Nations, the EU, the United Kingdom, the United States of America or under other applicable law, or (B) to whom goods of US origin may not be supplied.

 

16. Code of Conduct/anti-corruption, money laundering and ethical compliance

 
The buyer is obliged to comply with all applicable laws, provisions, regulations, decrees and/or official resolutions for prevention of money laundering and corruption in the United Kingdom, in the United States of America as well as in the countries in which the goods are delivered in the context of this contract or in which they are sold or from which they are delivered or sold related to this contract and the transactions carried out under the contract. 

 

The buyer guarantees and is committed to ensuring that neither the buyer nor his owners, directors, executive staff, employees or any other person trading in his name directly or indirectly has made, offered, promised or approved or shall not make, offer, promise or approve a payment or any form of benefit to

 

(i)      a public servant,

(ii)    a director, executive staff member or an employee of the seller or one of his associated companies,

(iii)     a political party, an official or a candidate for public office,

(iv)     a representative or intermediary for one of the above mentioned persons, or

(v)      any other person or company

 

in relation to this contract and the transactions carried out under this contract in order to obtain or to influence a formal action or to obtain an unlawful advantage for obtaining or maintaining an order, if such payment or service counter to the principles of the applicable laws for combating corruption, in particular, the laws of the United Kingdom, the United States of America as well as the countries, in which the goods are delivered in relation to this contract or in which these are sold or from which these are delivered or sold, would violate or would conflict with these laws.


For the purpose of this clause, the term “public employee” refers to any minister, deputy minister, manager, official, director, executive staff member or employee of a government agency or department, agency or body of a government agency and/or a public-sector enterprise or a company in which the government holds the majority of the shares or maintains a controlling stake and/or an international government organization. This term also includes employees of the police department and military as well as any person who carries out a public, administrative or judicial function for or in the name of such a government agency, department,  agency  or  position  of  a  government  agency,  company  or  international   government organization.

 

The buyer affirms that he has duly kept and to continue to maintain his books, records and accounts and that these books, records and accounts correctly and appropriately describe the payments made, expenses incurred and assets sold in detail. He further affirms that he has introduced and maintained a billing-related internal control system, which is appropriate to ensure the proper approvals and records as well as a proper reporting system for all the transactions, and it is further appropriate to prevent, identify and deter breaches against the laws on combatting corruption of the United Kingdom, the United States of America or the countries in which the goods are delivered in the context of this contract or in which they are sold or from which the goods are delivered or sold. The buyer is further obliged to allow the seller and/or his duly authorized representative(s) and/or the auditors designated by him at any time during the term of this contract and within an appropriate time period after its termination to view and/or to audit these books, records and accounts as well as the billing-related internal control system, provided that they can be relevant for auditing compliance with the provisions by the buyer included in this clause. The buyer is obliged to cooperate during such an inspection and/or audit to the full extent (in particular, this includes the granting of access to the premises and answering all appropriate questions that may arise).

 

The buyer guarantees and assures to have no knowledge thereof or to have no reason to assume that the revenues, funds or assets, which are or shall be the object of a transaction under this contract, (1) arise from or shall arise from a transaction deemed illegal under the applicable laws or are associated with said transaction, or (2) it is intended to thereby perpetrate, support or encourage an infringement of laws, especially an infringement of tax law, customs law or fiscal law.

 

The buyer confirms to have read the Code of Conduct of BP-Group (accessible under https://www.bp.com/de_de/germany/home/wer-wir-sind/bp-gruppe/nachhaltigkeit/unsere-werte-und-verhaltenskodex.html) and is committed to comply with the essential principles of the Code of Conduct of BP-Group in all important matters within the context of this contract and transaction executed under it. Furthermore, the buyer shall ensure that his employees have knowledge about the Code of Conduct of BP-Group.

 

17. Termination

 

The seller is entitled to terminate the contract without notice (without this constituting grounds for liability on the part of the seller) in addition to the other rights entitled to the seller,

  • in case of a serious or sustained violation of the provisions included in this Part B by the buyer and if it concerns a remediable breach, the buyer fails to resolve this breach within 14 days of receipt of written notification of the breach to the satisfaction of the seller, or
  • if continued fulfilment of the contract by the seller would conflict with local, federal, national or international laws or provisions.

 

Regardless of all other rights or legal remedies of the seller, the buyer is obliged to immediately pay to the seller all amounts due for deliveries of lubricants and services provided prior to termination of the contract according to this Clause 17. If the contract terminates on the basis of this Clause 17, then this part B continues to be applicable even after termination of the contract.

 

18. Repackaging

 

The buyer is not entitled to repackage, cover, blend or re-formulate the lubricants, and he shall sell the lubricant only in unopened original packing and/or tanks without changing, masking, removing, covering or making the physical form or visible design of this packing or the tank illegible or making any other change. The buyer grants the seller and/or his duly authorized representative the right to check the books, records and accounts as well as the billing-related internal control system at any time for compliance with this clause.

 

19. Final provisions


Unless agreed otherwise in writing between the parties, no provision of this contract shall facilitate that

  • the buyer, contractual partner or a representative of the seller or one of his associated companies
  • establishes a partnership or a joint venture between the parties,establishes a fiduciary relat10nsh1p between the pares, the buyer is entitled to justify or incur  debts  for  or on behalf  of the seller  or  one of his affiliated companies, or the buyer is granted a right  or a license to the brands or the intellectual property of the seller or h1s a affiliated companies


It  is recommended that the buyer  save  and print  a copy  of these  General  Terms  and Conditions for  subsequent  viewing.  These  General Terms  and  Conditions can be accessed at any time under https://www.castrol.com/de_de/germany/home/terms-and-conditions.html.